Wie der Staat mit Daten umgeht

Wie der Staat mit Daten umgeht

Unsere “Datenängste”, die Furcht online zuviel preiszugeben, projizieren wir oft auf Facebook, Google & Co. Dabei gerät in den Hintergrund, welche – nicht selten auch zweifelhafte – Rolle dabei der Staat spielt, und zwar nicht nur in China mit seinem “Social Credit System”, sondern durchaus zunehmend auch hier bei uns, in Deutschland. Meist werden Zugeständnisse zu mehr staatlicher Kontrolle und behördlichem Eingriff mit der Notwendigkeit der Strafverfolgung und Verbrechensprävention begründet. Aber wiegt der Wunsch nach Sicherheit tatsächlich Einschränkungen der bürgerlichen Selbstbestimmung auf? Oder gefährdet der Datenhunger der Politik nicht in Wahrheit die Demokratie?
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Die reflexhafte und sinnfreie Forderung nach Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen von Paris

Es war zu erwarten, und es hat nicht lange gedauert. Das Blut in Paris ist kaum getrocknet und schon werden die Anschläge prayforparisvon Paris von  den notorischen “Vorratsdatenspeicherungsfetischisten” instrumentalisiert. Den ersten Preis als Schnellster in dieser Disziplin hat sich diesmal Jörg Radek, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GDP gesichert. Gegenüber rp-online.de forderte er, das “eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung” zu überdenken. Es sei “deprimierend, wie regelmäßig die unsinnige Debatte über den sogenannten Überwachungsstaat wieder auflebt, sobald das Entsetzen über den Terror dem Alltag gewichen ist”. Man kann es sicherlich schon bedenklich finden, wenn ein Vertreter der Polizei von einem “sogenannten” Überwachungsstaat in diesem Zusammenhang spricht und die dagegen vorgebrachten Bedenken als “unsinnig” abtut. Denn genau das fordert er ja de facto damit.
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