Schlagwort-Archiv: paris

Die reflexhafte und sinnfreie Forderung nach Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen von Paris

Es war zu erwarten, und es hat nicht lange gedauert. Das Blut in Paris ist kaum getrocknet und schon werden die Anschläge prayforparisvon Paris von  den notorischen „Vorratsdatenspeicherungsfetischisten“ instrumentalisiert. Den ersten Preis als Schnellster in dieser Disziplin hat sich diesmal Jörg Radek, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GDP gesichert. Gegenüber rp-online.de forderte er, das „eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“ zu überdenken. Es sei „deprimierend, wie regelmäßig die unsinnige Debatte über den sogenannten Überwachungsstaat wieder auflebt, sobald das Entsetzen über den Terror dem Alltag gewichen ist“. Man kann es sicherlich schon bedenklich finden, wenn ein Vertreter der Polizei von einem „sogenannten“ Überwachungsstaat in diesem Zusammenhang spricht und die dagegen vorgebrachten Bedenken als „unsinnig“ abtut. Denn genau das fordert er ja de facto damit.
Weiterlesen