Blockchain im politischen System: ein libertärer Gegenentwurf?

Blockchain-Technologie kann nicht auf den Märkten für die dezentrale Transaktionsabwicklung genutzt werden. Auch der Rückgriff als Gestaltungselement im politischen System wird diskutiert. Damit verbunden ist aber auch eine Ideologisierung politischer Prozesse.

Wir hatten bereits in den vorangegangenen Teilen dieser Reihe über die Möglichkeiten Politischer Disruption sowie das disruptive Potenzial der Blockchain-Technologie im politischen System gesprochen. Jenseits der möglichen Neugestaltungen und Erweiterungen politischer und demokratischer Prozesse steht Blockhain in der Politik auch für ein eigenes Demokratieverständnis und für ein bestimmtes Werteraster.

Blockchain und Smart Contracts in der Politik bewirken Neuverteilung von Macht

Unzweifelhaft bewirkt der Einsatz von Blockchain und Smart Contracts in der Politik eine Neuverteilung von Macht, weg von zentralen Autoritäten hin zu einer technisch induzierten Dezentralität. Richtung und Art politischer Interaktion und Einflussnahme lassen sich durch diese Instrumente völlig neu gestalten. In aller Regel ginge dies einher mit dem konsequenten Ausschluss etablierter Instanzen im System, einer beispiellosen politischen „Disintermediation“. Letztlich stellt dies die Grundfesten existierender politischer Systeme und auch die traditionelle Rolle des Staates generell in Frage. Die Blockchain steht für manche damit am Ende einer Entwicklung der Erosion institutioneller Regierungssysteme und herkömmlicher repräsentativer Demokratie, in deren Zuge immer mehr Macht von politischen Institutionen auf dezentrale Strukturen, auf Individuen und Märkte, verlagert wurde. Neu ist dabei jedoch die technologische Dimension, die Digitalisierung zum politischen Gestaltungsmittel erhebt.

Politische Disruption von “links” und “rechts”

Die Advokaten dieser „politischen Disruption“ finden sich sowohl in klassisch „linken“ wie auch „rechten“ Milieus. Während etwa die in Deutschland erst langsam aufkeimende Diskussion derzeit noch von einem eher links-anarchistisch beeinflussten Skeptizismus gegenüber staatlichen Institutionen geprägt wird, sind international, insbesondere in den USA, wo längst eine breite Debatte über das Thema existiert, vor allem libertäre Motive maßgebend. Die Blockchain wird als bewusst technokratisches Instrument betrachtet, das den staatlichen und überstaatlichen Institutionen, die ohnehin dazu tendieren würden, ihre Befugnisse zu überschreiten, entgegengesetzt werden kann. Viele dieser „Techno-Libertarians“ sind der Meinung, dass zentrale Koordination und der Staat Produkte einer überkommenen patriarchalen und hierarchisch-autoritären Grundeinstellung sind, die es zu überwinden gilt.

Politik als Markt?

Charakteristisch ist die Übertragung von marktwirtschaftlichen Funktionsweisen auf politische Leistungsprozesse. Der Staat als Organisationsform wird wie ein Unternehmen betrachtet, das funktionieren und liefern muss, wenn es weiter die Gunst seiner „Kunden“, den Bürgern, genießen will. Geschieht das aus Sicht des Einzelnen nicht, so wird es als logische Konsequenz angesehen, dass dieser in höchster Flexibilität seine Loyalität aufkündigt und sich „Alternativangeboten“ zuwendet. Möglichst freie und ungezügelte Marktwirtschaft gilt als Hauptgarant politischer Stabilität. Es sei keine Option, Menschen „qua Geburt“ in ein politisches System zu „zwingen“, ihnen damit bereits „von Beginn an“ ihre Freiheit zu entziehen. Stattdessen müsse man das Prinzip auf den Kopf stellen und größtmöglicher Selbstbestimmung den Weg ebnen. Die Gestaltungsprinzipien der Blockchain, welche die politische Macht auf ihren eigentlichen Ausgangspunkt direkt zurückübertragen, werden hierfür als perfektes Vehikel identifiziert.

Digitalisierung und Automatisierung der Politik

Die damit ebenfalls einhergehende Technisierung politischer Systeme zielt auf eine ganz bewusste „Entmenschlichung” der Politik. Menschliche Schwächen ließen sich nicht durch Checks&Balances allein auffangen. Die durch die Blockchain-Technologie geschaffene Entscheidungstransparenz in Verbindung mit dem durch die Smart Contracts induzierten Exekutiv-Automatismus würden Korruption und Vetternwirtschaft hingegen unmöglich machen. Grundsätzlich ist es nicht so, dass man sich gegen Demokratie als solche wendet. Typisch ist jedoch ein archaisches, teilweise auch äußerst schlichtes Demokratieverständnis. Entscheidungen werden als absolut begriffen und in schwarz und weiß, in ein binäres System von Einsen und Nullen, gegliedert. Mehrheitsentscheidungen sind dabei stets verbindlich, unabhängig von den Inhalten und ihrer Legitimität.

libertärer Gegenentwurf einer Algorithmus basierten Gesellschaft

Der skizzierte libertäre Gegenentwurf einer weitestgehend staatsfreien und Algorithmus basierten Gesellschaft kann sicherlich nicht als etablierte Ideologie begriffen werden. Die Diskussion darum hat jedoch in den vergangenen Jahren stark an Fahrt aufgenommen und zumindest in den USA, wo sich auch prominente Befürworter, vor allem aus der Tech-Szene im Silicon Valley zu Wort melden, die Nische inzwischen verlassen. In Deutschland ist das Thema hingegen wenig präsent. Allerdings macht sich selbst im gemäßigten Umfeld der digitalen Bourgeoisie hierzulande bisweilen ein Ohnmachtsgefühl gegenüber Staat und Politik bemerkbar, ausgelöst durch Themen wie NSA-Skandal oder Vorratsdatenspeicherung sowie einem generell wahrgenommenen staatlichen Versagen in der Netzpolitik. Auch daraus könnte ein Nährboden für eine entsprechende politische Disruption entstehen.

Regieren ist mehr als Stimmen zu sammeln

Auch wenn aus demokratischer Perspektive das Versprechen der Blockchain, dem Wähler mehr Gestaltungsmacht einzuräumen, seinen Willen besser und direkter zur Geltung zu bringen sowie dies innerhalb eines manipulationsfreien Systems zu ermöglichen, zunächst vielversprechend und plausibel erscheint, ist doch offensichtlich Skepsis angebracht. Politik und Regierungstätigkeit umfassen natürlich deutlich mehr als Stimmen zu aggregieren, Datenbanken zu pflegen oder Transaktionen durch Algorithmen auszulösen. Schuldig bleiben die Blockchain-Adepten eine klare Antwort, wie eine digital gesteuerte Gesellschaft Konflikte und gesellschaftliche Insuffizienzen reguliert, und zwar jenseits von Marktkriterien, die letztlich nichts anderes als das Recht des Stärkeren propagieren. Die Welt ist komplex, und eine angemessene Politik muss situativ abwägend und mit ethischer Erdung erfolgen, sie bedarf einer im doppelten Sinne „menschlichen“ Partizipation. In diesem Verständnis ist der traditionelle demokratische Staat eben mehr als ein störender Mittelsmann, er ist die Summe seiner Teile, ein Abbild der Gesellschaft und seiner Bürger.

Positive Kraft der Blockchain

Wie sich die Kraft der Blockchain positiv entfalten könnte, zeigt sich gerade in Entwicklungsländern. Angefangen bei der Herkunftszertifizierung von Konfliktrohstoffen, etwa der Identifizierung von „Blood Diamonds“, über die korruptionsresistente Protokollierung von Eigentumsübergängen bis hin zur Errichtung komplett distribuierter Finanzsysteme kann die Technologie einen einzigartigen Beitrag zur politischen Stabilisierung liefern – gerade weil herkömmliche staatliche Monopolstrukturen dabei umgangen werden. Die hiermit einhergehende Entmachtung der „Gatekeeper“ und die Dezentralisierung der Verfügungsrechte bergen gerade dort, wo demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien derzeit nicht gewährleistet sind, eine echte Chance, Gleichberechtigung und Volkssouveränität zu etablieren.

Politische Disruption durch die Blockchain?

Die Blockchain ist ein mächtiges Instrument mit hohem disruptiven Potenzial. Wie jede technische Entwicklung kann sie zum Guten wie zum Schlechten verwendet werden. Kritikloses Technikvertrauen ist ebenso wenig angebracht wie ein abwehrender Technologiepessimismus. Beurteilungsvermögen setzt Verständnis und Begreifen voraus. Dazu müssen wir uns mit der technischen Entwicklung und ihren gesellschaftlichen Implikationen fundiert auseinandersetzen. Viel zu oft verstellt gerade eine vorauseilende, kaum sachliche Technikreaktanz besonders in der akademischen Diskussion hierzulande den Blick auf die wirklich wichtigen Aspekte. Politische Disruption durch die Blockchain oder andere digitale Technologien mag zumindest hierzulande in der praktischen Erprobung noch nicht akut sein, aber das Fundament für das Zusammenspiel von Technik und Gesellschaft wird jetzt gelegt.

 

Der Text ist ein Auszug aus:

Wagener, Andreas (2018): Politische Disruption: Die Digitalisierung der Politik und die libertäre Technologie der Blockchain. In: Liebold, Sebastian / Mannewitz, Tom / Petschke, Madeleine / Thieme, Tom (Hrsg.): Demokratie in unruhigen Zeiten, Baden Baden, 2018, S. 387 – 398

 

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

Vortrag von Prof. Dr. Andreas Wagener, Hochschule Hof am 17.10.2018:
“Willkommen in der Matrix! Wie KI und Blockchain in der Industrie 4.0 zusammenwachsen”

 

Vortrag von Prof. Dr. Andreas Wagener, Hochschule Hof am 22.10.2016 Industrie 4.0, Datenökonomie und Künstliche Intelligenz: Wie Daten und Algorithmen Wirtschaft und Gesellschaft verändern:

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