Diskussionen über Blockchain kreisen oft um deren „disruptives Potenzial“ im Bereich der Transaktionsabwicklung etwa bei Kryptowährungen wie Bitcoin oder bei Smart Contracts. Jenseits dieser ökonomischen Belange könnte die Technologie jedoch auch die politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten auf den Kopf stellen – im Wege einer „Politischen Disruption“.

Ähnlich wie im wirtschaftlichen Kontext können Innovationen „disruptive“ Auswirkungen nicht nur auf die Märkte, sondern auch auf gesellschaftliche und politische Belange haben. „Politische Disruption“ beschreibt diese „zersprengende“ Kraft von Technologie auch im gesellschaftlichen Kontext. Neben Ansätzen in Gebieten wie der Künstlichen Intelligenz rückt dabei vor allem das „Distributed Ledger“- oder Blockchain-Verfahren in den Fokus.

Politische Disruption & Blockchain

Auch wenn das Thema in Deutschland bislang eher unterrepräsentiert ist, wird international, insbesondere in den USA schon seit längerem intensiv über die politische Disruptionskraft der Blockchain-Technologie diskutiert. Sie gilt vielen als die wichtigste und revolutionärste digitale Innovation seit Aufkommen des „World Wide Web“, mit enormem Veränderungspotenzial, weit über ökonomische Belange hinaus. Bereits in zahlreichen wirtschaftlichen Umfeldern, etwa im Bereich der Finanztransaktionen, auch in Deutschland, etabliert, kreist die akademische Debatte um die möglichen Auswirkungen einer Adaption in der Politik auf die Funktionsweise staatlicher und überstaatlicher Systeme. Als Alternative zur Abbildung herkömmlicher demokratischer Prozesse steht der Rückgriff auf die Blockchain in vielerlei Hinsicht konträr zu traditionellen Demokratieverständnissen.

Das Blockchain-Prinzip

Das technische Prinzip der Blockchain lässt sich näherungsweise als „dezentrale Datenbank“ umschreiben. Im Englischen wird es auch oft als „distributed Ledger“ bezeichnet, was sich in etwa als „dezentral verteiltes Kontenbuch“ übersetzen lässt. Bekannteste und vermutlich erste Anwendung fand das Blockchain-Prinzip bei der digitalen Währung „Bitcoin“. Auf diese Weise werden dort die Transaktionen zwischen den An- und Verkäufern festgehalten. Dabei erfolgen die Pflege, die inhaltliche Befüllung und Kontrolle der Rechtmäßigkeit der in der Blockchain gespeicherten Informationen und registrierten Transaktionen nicht durch eine zentrale Stelle, sondern durch die Nutzer des Systems selbst. Somit ist es möglich, dass eine Währung dezentral organisiert werden kann, ohne dass es einer überwachenden staatlichen Institution wie einer Zentral- und Notenbank oder eines zentralen Finanzsystems bedarf. Eine Transaktion muss immer durch die anderen Netzwerkteilnehmer bestätigt werden. Das Ergebnis wird in der Blockchain gespeichert und die somit „neue“ Blockchain im System an die Teilnehmer verteilt.

Reißverschlussprinzip sorgt für Manipulationssicherheit

Dadurch, dass die Information nicht zentral an einer, sondern an vielen unterschiedlichen Stellen „verwahrt“, wird, ist es sehr schwierig, die Inhalte zu manipulieren – etwa in Form einer plötzlichen Guthabenvermehrung auf einem Konto ohne dagegen gehandelten Gegenwert -, denn eine Änderung von Einträgen in der Blockchain müsste gleichzeitig bei jedem einzelnen Nutzer erfolgen. Das Verfahren muss man sich dabei wie einen „Reißverschluss“ vorstellen: ist einer der Zähne beschädigt, lässt sich dieser nicht mehr schließen oder öffnen. Ebenso verhält es sich mit der Blockchain: Wenn die Rechtmäßigkeit der Änderung eines Eintrages nicht durch die „Peers“ im Netz bestätigt wird, also ein „Block“ nicht in die „Kette“ passt, gilt diese Änderung als nicht rechtmäßig und wird nicht vollzogen.

Demokratisierung der Märkte?

Ganz wesentlich ist dabei, dass die Dezentralität der Organisation zur Ausschaltung der vermittelnden zentralen Stelle, des „Intermediärs“, führt. Das ist nicht nur effizient und kostenrelevant – schließlich „verdient“ der Mittelsmann nun nicht mehr an einer Transaktion und die Blockchain-Peers können diesen Kostenvorteil unter sich aufteilen –, sondern verändert auch das Machtgefüge. Nicht selten wird sogar von einer „Demokratisierung“ gesprochen. „Legitimation“ von Transaktionen erfolgt dann nicht mehr durch eine zentrale Autorität, die womöglich ihre eigenen Interessen verfolgt. Stattdessen wird diese Aufgabe, technisch koordiniert, direkt durch die Nutzer übernommen.

Blockchain und staatliche Beteiligung an Geschäften

Insbesondere typische staatliche Beteiligungen an Geschäften lassen sich somit durch die Blockchain abbilden. Bitcoin als „post-staatliche“ Währung, die ohne Zentralbank auskommt, ist sicherlich ein markanter Beleg hierfür. Ebenfalls bereits breit erprobt ist die Nutzung der Technologie im Bereich der Eigentumsrechte an Grund und Boden. Die Blockchain übernimmt hier die Funktion von Grundbuch und Katasteramt. Auch in jenen Teilen der Welt, die nicht über ein uneingeschränkt funktionierendes Rechtssystem sowie über kein verlässliches Katasterwesen verfügen, lässt sich damit eine einfache und lückenlose Protokollierung von Landtiteln und Eigentumsübergängen sicherstellen.

Blockchain im eGovernment

Die Funktionalitäten der Blockchain sind natürlich nicht nur für die Transaktion von Geld, Waren und Eigentumsrechten relevant. Die Notwendigkeit, verlässliche Informationsquellen zu schaffen und Verhandlungsergebnisse festzuhalten, besteht auch in anderen Bereichen. So setzte die UNO die Technologie bei der Erfassung und Versorgung syrischer Flüchtlinge in Jordanien ein. Estland, allgemein anerkannt als weltweiter Vorreiter bei der Digitalisierung , nutzt die Blockchain für das eGovernment, unter anderem im Einwohnermeldewesen , und auch in Deutschland wird bereits eine Anwendung auf Verwaltungsprozesse diskutiert.

Blockchain als Teil des Wahlsystems

Vor allem aber lässt sich das Prinzip der digitalen Dezentralisierung natürlich ebenso auf den Kern des demokratischen Systems beziehen. Abstimmungen und Wahlprozesse können entsprechend durch eine Blockchain abgebildet und abgesichert werden. Dies wäre dann möglich ohne menschliches Zutun in der Auszählung und „in voller Selbstregulation“ durch die Technologie. Wahlbetrug, so wird argumentiert, wäre dann nicht mehr möglich. Zum Einsatz käme dabei eine „geschlossene Blockchain“, die eine nur einmalige Stimmabgabe je Wahlberechtigten sicherstellt. Diese wird dabei wie eine „Transaktion“ in der oben beschriebenen Logik behandelt, d.h. der Wähler „überträgt“ seine Stimme auf einen zur Wahl stehenden Kandidaten oder eine Entscheidungsoption. Während gewöhnlich eine zentrale Autorität die Stimmen auszählt und auf formale Richtigkeit prüft, würde dies in diesem Fall dezentral über die Wähler erfolgen. Jeder Wahlteilnehmer erhält eine aktualisierte Version der Blockchain und ist damit in der Lage, diese einzusehen und zu überprüfen. Somit ließe sich die Stimmabgabe betrugssicher speichern, da eine Wahlmanipulation ebenso dezentral, auf dem digitalen Endgerät eines jeden einzelnen Wählers, vollzogen werden müsste. Ein Problem bei der Blockchain-Wahl wird oft hinsichtlich der Transparenz der Stimmabgaben gesehen, die zwar wesentlich zum Schutz vor Wahlbetrug beiträgt, aber beispielsweise dem Grundsatz der geheimen Wahl entgegensteht. Dies ließe sich allerdings ähnlich der Anonymisierung beim Bitcoin-Handel lösen, wo Teilnehmer zwar eindeutig und als „unique“ identifiziert werden können, jedoch trotzdem durch eine Codierung („Hashing“) nach außen hin nicht namentlich demaskiert werden. Gleichwohl bleibt damit jede Stimmabgabe einzeln zurechenbar.

Smart Contracts im politischen System

Das eigentliche Disruptionspotenzial der Blockchain-Technologie für den demokratischen Prozess liegt jedoch im Zusammenspiel mit den sogenannten „Smart Contracts“. Darunter versteht man technische Transaktionsprotokolle, welche die Einhaltung zuvor definierter Vertragsbestimmungen überwachen sowie autonom und mechanisiert die vereinbarten Konsequenzen ausführen. Menschliches Eingreifen, etwa bei Verletzungen der Vertragsrechte durch eine Partei, ist damit nicht mehr notwendig. Anwendung findet dieses Konzept bereits heute im Bereich der Finanztransaktionen und bei der Abbildung von Copyright-Lizenzen. In der Kombination mit der Blockchain-Technologie wird gewährleistet, dass Smart Contracts auf dezentral verifizierte Daten zugreifen können, um den Eintritt von Vertragsereignissen zu überprüfen und auf dieser Grundlage dann die festgeschriebenen Handlungen zu exekutieren. Durch ein System einer Vielzahl von Blockchain-basierter Smart Contracts ist es sogar denkbar, ganze institutionelle Organisationen mit autonomen Entscheidungswegen abzubilden, sogenannte „Decentralized Autonomous Organizations“ (DAOs), die bereits im Finanzbereich etabliert wurden und deren Steuerung automatisiert auf Basis von Bedingungen erfolgt, welche die Mitglieder durch ein Abstimmungsverfahren im Voraus festlegen.

Automatismen in der Durchsetzung des Wählerwillens

Bezogen auf den demokratischen Prozess wäre es damit möglich, Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse der politischen Repräsentanten nicht nur lückenlos und transparent aufzuzeigen, sondern auch einen Automatismus der Exekution des Wählerwillens zu implementieren. Zum einen, wird argumentiert, ließe sich so die „Integrität politischer Entscheidungen“ überwachen, indem die Entscheidungsgrundlagen der politischen Repräsentanten – wie E-Mails, erhaltene Dokumente, etc. – und auch die Geldflüsse im Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen lückenlos und unveränderbar dokumentiert werden würden. Dies folgt auch der Überzeugung, dass Transparenz grundlegend ist für die Verhaltensänderung von oft als „träge“ empfundenen staatlichen Institutionen. Zum anderen ließe sich damit eine unverfälschte und konsequente Ausführung der herbeigeführten demokratischen Entscheidungen sicherstellen, frei von nicht legitimierten Filtern, herbeigeführt durch justierend eingreifende Volksvertreter im Nachgang der Abstimmungen. Der sich bereits in der Ökonomie oft als unnötig oder ineffizient erwiesene „Mittelsmann“ wäre damit auch im Bereich des Politischen eliminiert – die letztliche Konsequenz für die repräsentative Demokratie also ein „Parlament ohne Parlamentarier“.

Liquid Democracy & Blockchain

Besondere Relevanz entfaltet die Anwendung von Blockchain und Smart Contracts für den Themenkomplex der „Liquid Democracy“. In Deutschland werden damit vor allem die Bestrebungen der „Piratenpartei“ verbunden, mittels der Verschränkung von direkten und repräsentativen Elementen demokratische Leistungsdefizite zu beheben. Im internationalen Kontext und in einer breiteren, allgemeineren Diskussion beschreibt dieser Ansatz unterschiedliche Ausprägungen der Mandatsgebundenheit, meist mit dem Fokus auf einer stärkeren individuellen Partizipation. Kleinster gemeinsamer Nenner der unter dem Etikett der „Liquid Democracy“ kursierenden Konzepte ist das „Delegated Voting“. Nach diesem Prinzip können die Wahlberechtigten flexibel bestimmen, ob sie ihr Stimmrecht in einer spezifischen Entscheidungssituation selbst ausüben oder an einen Delegierten übertragen, etwa weil jener über die in diesem Fall notwendige Expertise verfügt.

Smart Contracts für den aggregierten Wählerwillen

Um auch in großen Wahlsystemen mit vielen Stimmberechtigten effizient zu bleiben, bedarf Liquid Democracy eines leistungsfähigen technischen Verfahrens, das die Stimmdelegation sowie mögliche Inhaltsvereinbarungen speichert und für die Wahlberechtigten transparent hält. Für diese Funktionen ist die Blockchain prädestiniert, zumal sie aufgrund ihrer dezentralen Beschaffenheit auch für ausreichende Wahlsicherheit sorgen kann. Darüber hinaus besteht damit die Möglichkeit, das tatsächliche Wahlverhalten der Delegierten zu verdeutlichen und für alle sichtbar zu machen, indem in der Blockchain archiviert wird, ob diese sich an die Wünsche oder auch Vorgaben der einzelnen Wähler gehalten haben. Auch können auf diese Weise imperative Mandate kreiert und überwacht werden. In der Kombination mit Smart Contracts ist es schließlich sogar denkbar, einen Automatismus zu erzeugen, der den aggregierten Wählerwillen zwingend zur Umsetzung bringt, indem die eigentliche Ausübung des Mandats gar nicht mehr im Verfügungsbereich des Delegierten liegt, sondern die in der Blockchain festgehaltene inhaltliche Bindung zu einer nicht beeinflussbaren Mechanisierung der Abstimmung führt.

Grenzen von Liquid Democracy

Das Konzept der Liquid Democracy wurde vielfach kritisiert. Hierzulande bemängelte man vor allem – auch beim vergleichsweise weniger radikalen Vorstoß der Piratenpartei – die Unvereinbarkeit mit dem Prinzip des freien Mandats. Der Ansatz erfuhr aber auch Ablehnung als wenig effizient und praxisnah, da es kaum möglich sei, die Vielzahl an Themen und unterschiedlichen Delegierten zu überblicken und zu koordinieren. Als problematisch erachtet wurde auch die Einbindung der durch Stimmkumulation entstehenden „Superdelegierten“ in ein System von Checks&Balances sowie deren Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern. In diesen letzten beiden Fällen zumindest wäre die Blockchain als technische Grundlage und „Vertrauensprotokoll“ geeignet, Abhilfe zu schaffen.

Die Rezeption des Blockchain-Ansatzes darüber hinaus ist in Deutschland eher noch unterentwickelt. Anders in den USA wo die Adaption in der praktischen Diskussion bereits deutlich weiter reicht. Dies soll Gegenstand des nächsten Teils der Artikelreihe sein.

Der Text ist ein Auszug aus:

Wagener, Andreas (2018): Politische Disruption: Die Digitalisierung der Politik und die libertäre Technologie der Blockchain. In: Liebold, Sebastian / Mannewitz, Tom / Petschke, Madeleine / Thieme, Tom (Hrsg.): Demokratie in unruhigen Zeiten, Baden Baden, 2018, S. 387 – 398

 

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

Vortrag von Prof. Dr. Andreas Wagener, Hochschule Hof am 17.10.2018:
„Willkommen in der Matrix! Wie KI und Blockchain in der Industrie 4.0 zusammenwachsen“

 

Vortrag von Prof. Dr. Andreas Wagener, Hochschule Hof am 22.10.2016 Industrie 4.0, Datenökonomie und Künstliche Intelligenz: Wie Daten und Algorithmen Wirtschaft und Gesellschaft verändern:

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