Aktuell wird oft behauptet, der Datenschutz sei schuld daran, dass eine Nachverfolgung der Covid19-Infektionen nicht möglich ist – ein Irrglauben, der eher auf das Fehlen digitaler Kompetenzen und ein gestörtes Verhältnis zu individuellen Persönlichkeitsrechten hinweist.

Neben der ständigen präsenten körperlichen Bedrohung durch das Virus ist das Schlimme an der Corona-Zeit vermutlich die eigene Hilflosigkeit. Nicht selten mündet das in Aggression, Negierung der Realitäten und Schuldzuweisungen. Irgendjemand muss ja schließlich verantwortlich sein für den Schlamassel. Das gilt übrigens nicht nur für einschlägig verschwörungstheoretisch vorgebildete Corona-Leugner (vulgo „Covidioten“), auch diejenigen, die sich auf der aufgeklärten, guten Seite der Gesellschaft wähnen, sind davor offenbar nicht gefeit. Und wenn schon das Virus als gewissermaßen Gott gegeben akzeptiert werden muss, dann sind neben den Maskenverweigerern doch wenigstens die staatlichen Maßnahmen unbedingt als ungeeignet einzuordnen, wahlweise als viel zu weitgehend („die Wirtschaft!“) oder als viel zu lasch („härteres Durchgreifen!“). Und, nur um das an der Stelle klar zu machen: ich nehme mich da selbst nicht aus, auch bei mir (und meinem offensichtlich trügerischen rational-aufgeklärten Selbstbild) greift immer öfter ein sofortiger emotionaler Beißreflex bei diesen Themen.

Folgt man in jüngerer Zeit ein wenig dem Geschehen in den sozialen und traditionellen Medien, so gewinnt man den Eindruck, dass die Suche nach möglichen Schuldigen an der Krise abermals einen neuen Verantwortlichen ausgemacht hat, nämlich: den Datenschutz.

Die Argumentation verläuft dabei dann in etwa entlang folgenden Musters:

„Als Anti-Covid19-Instrument haben wir diese App, und die funktioniert ja offensichtlich nicht. Warum nicht? Wegen des Datenschutzes! Die Leute lügen, geben ihre Daten, wenn sie ein positives Testergebnis erhalten, nicht ein oder installieren die Anwendung schon gleich gar nicht. Wenn das „Datenschutz-Bohei“ nicht wäre, hätten wir ein vollständiges Bild des Infektionsgeschehens, könnten nachverfolgen. In anderen Ländern ist man da nicht so zimperlich. China! Bei uns hingegen werden Menschen auf dem Altar des Datenschutzes geopfert. Für was brauchen wir den überhaupt? Ich habe nichts zu verbergen. Und außerdem Südkorea.“ (oder so ähnlich)

Datenschutz in der Corona-App auf hohem Niveau

Nun, zunächst muss man wohl wirklich konstatieren – auch als vehementer Apologet eines wirksamen Datenschutzes, zu denen ich mich selbst zähle -, dass die App die anfänglich beschworenen Datenschutzsorgen in der Tat entkräftet hat. Selten hat man in Deutschland von staatlicher Seite in digitalen Dingen soviel Sorgfalt walten lassen, wie hier. Eine absolute Datensicherheit gibt es nie, aber abgesehen von einigen Schnittstellenproblematiken (dann, wenn die Erfassung nicht mehr allein digital, in der App, möglich ist), ist, gemessen am Ziel der Anwendung, der größtmögliche Schutz der individuellen Daten gewährt worden. Sollte es tatsächlich Menschen geben, die die App aus Angst um ihre informationellen Persönlichkeitsrechte nicht nutzen – in meiner Filterblase habe ich diese bisher vergeblich gesucht -, so müssten diese wohl wirklich konsequenterweise jeglichen digitalen und elektronischen Anwendungen komplett entsagen.

Falsches Verständnis der Aufgabe der Corona-App

Ob dieser hohe Anspruch der App an den Datenschutz tatsächlich hinderlich für den Schutz vor Covid19 ist oder die Verbreitung des Virus‘ sogar befeuert, sollte dennoch differenziert betrachtet werden. Ein großes Missverständnis scheint hier bei der eigentlichen Aufgabe der App zu liegen. Deren vollständiger und korrekter Name lautet übrigens „Corona-Warn-App„. Das beschreibt die Funktion recht gut: Ziel der Anwendung ist es, individuelle (!) Risiken einer Ansteckung aufzuzeigen, die durch mögliche Begegnungen mit Infizierten entstehen. Sie dient damit als „digitale Ergänzung zu Abstandhalten, Hygiene und Alltagsmaske“. Auf diese Weise kann sie zu einer Identifizierung von Infektionssituationen beitragen. Aber: die lückenlose Erfassung von Infektionsketten gehört definitiv nicht zu ihren Aufgaben.

Man kann darüber streiten, ob die App auf diesem Gebiet hilfreich ist und ob sie nicht gegebenenfalls mit mehr Funktionen ausgestattet werden sollte. Aber sie wäre auch mit weniger Datenschutz nicht erfolgreicher. Natürlich ist die lückenlose Nachverfolgung des Infektionsgeschehens eine immens wichtige Waffe im Kampf gegen das Virus. Dies sicherzustellen ist vor allem Aufgabe der Gesundheitsämter. Die Nutzung einer Handy-App wäre dafür aber reichlich ungeeignet – und schlichtweg unfassbar unprofessionell. Denn dann würden all die, die kein Smartphone besitzen – z.B. meine Kinder oder all jene die alte, mit der App nicht kompatible Betriebssysteme auf ihren Endgeräten haben – niemals erfasst und nachverfolgt. In Deutschland sind das immer noch mehr als 30% der Bevölkerung. Die App KANN also gar nicht für die Nachvollziehung der Infektionsketten herangezogen werden – völlig unabhängig vom Datenschutz.

Das eigentliche Problem: Digitale Inkompetenz

Das Problem der Infektionsketten und dass die Nachverfolgung so schwierig ist, hat aber eine ganz andere Ursache: es geht dabei um die mangelhafte Digitalisierung der Erhebungsprozesse. Wie so oft in Deutschland ist die digitale Transformation längst nicht in alle Bereiche in der Art vorgestoßen, wie wir uns das vielleicht ausmalen. Das hat nichts mit Datenschutz und der Corona-Warn-App zu tun, sondern beruht auf der Tatsache, dass die Behörden offensichtlich kein zentrales digitales Melderegister betreiben (können) – weil die technischen Voraussetzungen fehlen. Jeder der Corona-bedingt schon mal mit dem Gesundheitsamt zu tun hatte, dürfte das am eigenen Leib erfahren haben. Informationen, so sie denn überhaupt gespeichert werden, sind offensichtlich nicht zentral verfügbar. Es gibt keine einheitliche zentrale Datenbank, zumindest keine, die entsprechend gepflegt wird. Covid19 ist eine meldepflichtige Krankheit. Der Datenschutz ist hier ohnehin schon eingeschränkt, natürlich kennen die Gesundheitsämter die Klarnamen der Infizierten, wie sollte denn sonst auch eine Nachverfolgung möglich sein. Nicht der Datenschutz, ist also das Problem, sondern stattdessen der Umstand, dass hier nach so vielen Monaten, seit diese Pandemie über uns gekommen ist, die Arbeitsweise an der Schaltstelle der Infektionsbekämpfung offensichtlich immer noch im Faxzeitalter verharrt. Das allerdings ist in der Tat nun mal etwas, worüber es sich zu echauffieren lohnen würde.

Das alles wundert um so mehr, wenn man weiß, welche Instrumente hier die Wissenschaft schon seit Jahrzehnten besitzt. In der Soziologie etwa werden schon seit langem Anwendungen zur „Sozialen Netzwerk Analyse“ eingesetzt, die einfach nur mit den bereits vorliegenden Informationen gefüttert werden müssten. Auch im digitalen Marketing kann man über diese Systeme die virale (!) Verbreitung von Botschaften messen, nachvollziehen und optimieren (oder gezielt unterbinden). Man hätte die Zeit zwischen den Corona-Wellen aber eben für die Digitalisierung der Verwaltung nutzen müssen.

Musterland Südkorea

Regelmäßig wird in diesem Kontext das Musterbeispiel Südkorea angeführt, das ja angeblich aufgrund der geringeren Betonung des Datenschutzes so viel erfolgreicher in der Pandemiebekämpfung war. In der Tat hat Südkorea einiges anders gemacht. Erstens ist die „Maskenkultur“ aufgrund der einschlägigen Vorerfahrungen mit der Vogelgrippe und anderen Infektionskrankheiten deutlich ausgeprägter. Während also hierzulande anfangs selbst Virologen und Ärzte noch skeptisch waren, griff der inzwischen wissenschaftlich vielfach bestätigte Maskenschutz in Südkorea von Beginn an.

Zum anderen weist Südkorea einen völlig anderen Digitalisierungsgrad auf als wir hier in Deutschland. Und natürlich verfügt man dann auch im staatlichen Gesundheitswesen über ganz andere Instrumente. Diese lassen jedoch nicht nur ein viel weitergehendes Tracing als bei uns zu, sondern ermöglichen eben auch eine weitaus schnellere und effizientere Datenverarbeitung.

Vor allem gilt es aber diese Systeme auch mit Daten zu füttern. Um Infektionsketten nachzuvollziehen, muss man zuerst einmal wissen, wer überhaupt infiziert ist. Kein anderes Land auf der Welt hat so früh, so effizient und so unglaublich oft getestet wie Südkorea. Nur dann lassen sich jedoch digitale Instrumente – die ja immer auf Datenverarbeitung beruhen – nutzen. Das wäre mit der entsprechenden Infrastruktur auch bei uns möglich gewesen – und zwar ohne den Datenschutz zu beschädigen.

Datenschutz oder Tod?

Dass der Ruf nach weniger Datenschutz nicht zuletzt aus der Politik selbst kommt – namentlich vor allem CDU und CSU – und die Diskussion hier befeuert wird, ist bezeichnend, verwischt man damit doch recht gut die Spuren zu den eigentlichen Wurzeln des Übels: die seit Jahren generell verschlafende Digitalisierung bei den Verwaltungsabläufen, in den Schulen, beim Netzausbau und jetzt bereits zum zweiten mal binnen weniger Monate bei der Covid19-Bekämpfung. Der Ruf zur Einschränkung des Datenschutzes, oft polemisch verbunden mit dem – nicht ansatzweise belegten – Einwand, dass damit auf irgendeine wundersame Weise Leben vor dem Virus gerettet werden könnten, offenbart neben einer äußerst partiellen Wahrnehmung auch ein sehr merkwürdiges Gesellschaftsverständnis, das kaum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Argumentationsweise versteigt sich dann oft darin, auf die angeblich bessere Funktionsweise autoritärer, nicht-demokratischer Systeme (China!) zu verweisen und vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit zur Beschneidung verfassungsgemäßer Freiheitsrechte hervorzuheben. Das ist aus demokratischer Perspektive nicht nur extremistisch, derartige Schlussfolgerungen ähneln auch beängstigend der Rhetorik der Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner (womit wir wieder beim Ausgangspunkt des ersten Absatzes dieses Textes wären).

Dies geht stets einher mit einer erstaunlichen Unkenntnis der staatlichen Funktionsweisen und Aufgaben, sowie einem sehr unterentwickelten Verständnis von Technik im allgemeinen und digitalen Instrumente im besonderen. Das umgangssprachliche Krankheitsbild der „Covidiotie“ haben offensichtlich nicht nur Pandemieleugner und Maskenverweigerer als hinreichende Klassifizierung für sich gepachtet. Wenn von diesen Protagonisten bereits die Vorzüge einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft angezweifelt werden, ist es natürlich mühsam, sie von den grundsätzlichen Vorteilen des Datenschutzes gegenüber einer permanenten Beobachtung mittels Kameras und der Auswertung von Bezahldaten zu überzeugen. Das würde an dieser Stelle auch den Rahmen sprengen – obwohl es reichlich gute Darstellungen dazu gibt. Eine nicht ganz unvoreingenommen ausgewählte Quelle findet sich zum Beispiel hier.

Weniger Datenschutz führt nicht zu mehr Nutzen

Der Nutzen einer Absenkung der Datenschutzhürden für die bestehenden Funktionen der Corona-App dürfte sich hingegen als sehr beschränkt erweisen. Natürlich würden bei Zwangsmaßnahmen mehr Infizierte in der App als Risikofaktoren erscheinen – vorausgesetzt natürlich, sie wären zuvor auch entsprechend getestet worden. Wenn diese Personen nach einer Testung plötzlich in der App angezeigt werden, würde das allerdings auch bedeuten, dass diese wissentlich gegen Quarantäneauflagen verstoßen hätten (und trotzdem ihr Smartphone außerhalb der eigenen vier Wände mit sich führen). Und dies müsste ja eigentlich auch bei einer gewöhnlichen lückenlosen Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter offenbar werden. Der Umstand, dass von derartigen Fällen bislang nur wenig zu hören war, und wenn, dann von einem entsprechenden Medienecho begleitet, mag daraufhinweisen, dass diese Zahl im Verhältnis zu den Gesamtinfektionen doch sehr, sehr überschaubar ist.

Sinnvolle Funktionserweiterungen der Corona-App

Unbestritten bleibt, dass man die Corona-App mit weiteren sinnvollen Funktionen ausstatten könnte. So gibt es mittlerweile auch Anwendungen, die über den Einsatz von Verfahren des maschinellen Lernens am Husten eines Nutzes erkennen sollen, ob dieser mit Covid19 infiziert ist. Auch andere Features wie individuelle Tracking-Tagebücher, eine Archivfunktion oder spezifische Informationsangebote wären es sicher wert, darüber nachzudenken. Und würden die Infektionsmeldungen auch umgehend und umfassend an zentraler Stelle digital direkt eingepflegt, aufbereitet und nachverfolgt, würde sogar deren Erfassung über die App als Ergänzung Sinn machen.

Aber um Vernunft und Abwägung scheint es in dieser Diskussion ja auch eher nicht zu gehen. Hätten wir einen eindeutig identifzierbaren Schuldigen für die ganze Misere, wäre vieles leichter.

Warum Datenschutz wichtig sein könnte: Vortrag von Prof. Dr. Andreas Wagener – Wie der Staat mit Daten umgeht

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