Lange Zeit galt das Silicon Valley als Bastion eines optimistischen Liberalismus. Das Versprechen lautete: Technologie demokratisiert die Welt, vernetzt die Menschen und macht alte Hierarchien obsolet. Doch aktuell erleben wir einen fundamentalen Wertewandel. Eine wachsende Fraktion einflussreicher Akteure oft als „Technolibertarians“ oder „Neoreaktionäre“ (NRx) bezeichnet, stellt die Grundfesten der liberalen Demokratie infrage. Auf der Suche nach einer neuen politischen Ordnung stoßen sie dabei immer wieder auf einen denkbar unwahrscheinlichen Gewährsmann aus Deutschland: Carl Schmitt (1888 1985), den „Kronjuristen des Dritten Reiches“[1].
Die Wiederentdeckung Carl Schmitts im Silicon Valley ist dabei keine bloße rezeptorische Kopie. Sie beruht vielmehr auf einer adaptiven Neukontextualisierung. Protagonisten dieser ideologischen Wertverschiebung – wie Peter Thiel, Curtis Yarvin (Mencius Moldbug) oder Nick Land scheinen das Autoritäre in Schmitts Werk als Blaupause für eine neue Gesellschaftsordnung zu ästhetisieren. Schmitts Konzepte – die Freund-Feind-Unterscheidung, der Ausnahmezustand, die Absolutheit des Souveräns – werden aus dem Kontext der europäischen Staatskrise des 20. Jahrhunderts herausgelöst und auf die digitale Topographie des 21. Jahrhunderts angewandt.
Der „Souverän“ ist nicht mehr der Reichspräsident, sondern der „CEO-Monarch“ oder der innovative und durchsetzungsstarke Gründer; der „Großraum“ ist nicht mehr Mitteleuropa, sondern die digitale Plattform oder der „Network State„, und der „Feind“ ist nicht mehr eine fremde Nation, sondern „The Cathedral„[2], das akademisch-mediale Establishment, das den Progressivismus als säkulare Staatsreligion durchsetzt.
1. Carl Schmitts Begriff des Politischen: Die Unausweichlichkeit des Freund-Feind-Kriteriums
Schmitts berühmtestes Diktum aus Der Begriff des Politischen (1932) lautet: „Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind“. [3] Darin definiert er das Politische nicht über Institutionen, Normen oder Ethik sondern über die existentielle Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Politik beginnt dort, „wo die Bereitschaft zum tödlichen Kampf“ möglich ist. Schmitt führt aus, dass ein Feind nicht notwendig „moralisch böse“ sein müsse. Er sei vielmehr „in besonders intensiver, existentieller Weise anders“ und fremd, sodass im Extremfall der Konflikt zwischen Gruppen unvermeidlich sei.[4] Die Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft (einem „Volk“, einer „Nation“, einer „Identität“) werde erst durch solche Ausschlüsse klar definiert. Für Schmitt ist diese Unterscheidung ontologisch: Der politische Raum ist grundlegend antagonistisch; Neutralität, Konsens oder Kompromissdenken, wie sie etwa der liberalen Demokratie zugrunde liegen, werden als verfehlt angesehen.
Souveränität und Ausnahmezustand: das Entscheidungsprivileg
Eng verwoben mit dem Freund-/Feind-Kriterium ist bei Schmitt der Gedanke der souveränen Entscheidung. Der „Souverän“, derjenige, der nach Schmitt über den Ausnahmezustand entscheidet[5], ist ebenfalls konstitutiv für das Politische.
Staatliche Legalität und verfassungsrechtliche Ordnung sind aus Schmitts Sicht nicht primär normative Garantien, sondern Ausdruck politischer Macht. Wer entscheidet, wer Freund und wer Feind ist und damit, wer dazugehören darf und wer ausgeschlossen oder bekämpft wird, war für Schmitt unbedingt ein Akt der politischen Entscheidung und nicht bloße Anwendung abstrakter Rechtsnormen.
Ablehnung liberaler Neutralität
Schmitt kritisiert liberale Ansätze, die glauben, Konflikte durch zivilisierte Debatte, Rechtssysteme oder Fortschritt entpolitisierten zu können. Für ihn verkennen solche Ideologien die tief verwurzelte, anthropologische Dimension des Politischen: Den Menschen als Gemeinschaftswesen, das Identität und Existenz durch Abgrenzung und Bereitschaft zur Feindschaft erlangt.
Für Schmitt ist Politik keine deliberative Verwaltung oder Regulierung von Interessen, sondern existenzielle Abgrenzung und Entscheidung über das „Wir“ – mit allem Ausschluss, der notwendig ist, um Gemeinschaft zu konstituieren. Identitätsbildung erfolgt demnach durch Abgrenzung gegenüber „Den Anderen“
2. Rezeption von Carl Schmitt im Silicon Valley
Die Rezeption Schmitts im Silicon Valley, lässt sich nicht als „katechistischer Block“ erfassen, sondern muss als Netzwerk aus direkten Zitaten, strukturellen Analogien und persönlichen Verbindungen begriffen werden, die sich erst in der Gesamtbetrachtung zu einem Muster zusammensetzen.
Als einer der Ausgangs- und Angelpunkte ist sicherlich die Neoreactionary (NRx)-Bewegung und das damit verbundene Konzept der Dark Enlightenment zu identifizieren, als deren wichtigste Vertreter Curtis Yarvin (unter dem Pseudonym Mencius Moldbug) und Nick Land zu nennen sind.
Yarvin argumentiert für „Neocameralism“, eine Rückkehr zu korporativ organisierten Gesellschaften, wo Unternehmen wie Staaten funktionieren. Nick Land, dessen Wurzeln eigentlich in der kritischen Theorie (Deleuze, Marx) liegen, wandelte sich in den 2000ern zum Verfechter eines rechten „Akzelerationismus“ („Landianism“ oder „Landian Accelerationism“), der davon ausgeht, dass sich Kapitalismus im Zusammenspiel mit Technologie immer weiter beschleunigen wird und die durchaus erstrebenswerte Folge davon die Auflösung bestehender, insbesondere liberaler und egalitärer Strukturen sein muss.
Die NRx-Bewegung wird verstanden als „Application of Land’s accelerationist framework to Moldbug’s neocameralism„, und sie sieht Darwinismus, nicht liberale Gleichheit, als die Grundlage von Gesellschaft.[6]
Beide, Yarvin und Land, argumentieren im Schmittschen Sinne. Die Absolutheit des Freund-Feind-Kriteriums spiegelt sich in der Abgrenzung gegenüber der „Kathedrale“ – den liberalen Gesellschaftsteilen – und der Ablehnung ihrer Werte wider. Die Verwischung vermeintlich klarer Grenzen entspricht damit einer „Depolitisierung“ im Sinne Schmitts – eine Situation, die einen mächtigen Souverän erfordere. Für Yarvin steht dieser im Zweifelsfall über dem Gesetz. Damit ist er derjenige, der bei Schmitt über den „Ausnahmezustand“ entscheiden kann.
Das Silicon Valley als Brutkasten für libertäre und neoreaktionäre Ideen
Für viele Akteure im Silicon Valley, die sich auch gesellschaftsphilosophisch äußern, sind die Ausführungen dieser Neoreaktionären und rechten Akzelerationisten offenbar sehr prägend gewesen. Verweise finden sich beispielsweise beim Netscape-Gründer und heute vermutlich wichtigstem Venture Capitalist Manager Marc Andreessen der in seinem oft zitierten „Techno-Optimist Manifesto“ explizit Nick Land als einen der „Patron Saints of Techno-Optimism“ anführt. Auch Balaji Srinivasan, Investor und Autor des breit rezipierten Buches „The Network State“[7] versucht, Yarvins Ideen digital umzusetzen: Srinivasans Konzept des „Network State“ basiert auf der Idee, dass ein Gründer (Founder) stark konzentrierte Autorität über seine Community haben sollte, ähnlich wie Yarvins monarchischer CEO. Der Charakter dieses Führertyps und dessen Rolle im System erinnert dabei ebenfalls stark an Schmitts Souverän.
Peter Thiel und Carl Schmitt
Der Gedanke, dass Liberalität und (deliberative) Demokratie im Kern Richtung Unfreiheit streben, wird auch von Peter Thiel, dem einflussreichen Investor (u.a. Paypal. Facebook, Nvidia, Palantir), Mentor und Förderer des Vizepräsidenten J.D. Vance und (ehemaligem?) Trump-Vertrauten geteilt. Schon In seinem 2007 erschienenen Essay „The Straussian Moment“ (Konferenzbeitrag von 2004) greift Thiel auf Carl Schmitt zurück, um die Hilflosigkeit des liberalen Westens nach den Anschlägen vom 11. September zu erklären.[8] Er vertritt die These, dass die Aufklärung in eine intellektuelle Selbstentwaffnung gemündet sei, und fordert, die Existenz von Gewalt als anthropologische Konstante anzuerkennen, um die Zivilisation wirksam verteidigen zu können.
Im Jahr 2009 veröffentlichte Thiel auf Cato Unbound den Text „The Education of a Libertarian„, in dem er den inzwischen berühmten-berüchtigt gewordenen Satz schrieb: „I no longer believe that freedom and democracy are compatible“.[9] Diese Aussage erscheint in ihrem Kern zutiefst Schmittianisch. Sie spiegelt Schmitts Argumentation aus „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ wider, wonach Demokratie (die Identität von Regierenden und Regierten) und Liberalismus (individuelle Freiheitsrechte) zwei verschiedene Dinge sind, die sich widersprechen können.[10] Schmitt argumentierte, dass eine Demokratie sich entscheiden kann, die Freiheit abzuschaffen, etwa durch Enteignung oder Sozialismus, was Thiel auf die moderne US-Politik überträgt. Diese Argumentation, die typisch für den US-amerikanischen Technolibertarianism ist, folgt einer Logik, die Schmitts Kritik am Parlamentarismus als „ewige Diskussion“[11] aufgreift: Thiel diagnostiziert, dass politische Reformen gescheitert sind, da die Erweiterung des Wahlkreises (etwa auf Frauen oder Empfänger staatlicher Leistungen) zu mehr Regulierung und weniger Freiheit geführt habe. Als Konsequenz wird der „Exit“ propagiert – das Verlassen des bestehenden politischen Systems, um neue Räume für Freiheit zu schaffen -, etwa im Cyberspace, im Weltraum oder durch „Seasteading“, das Bestreben vieler Technolibertarians, Alternativstaaten, oft auf dem Meer in internationalen Gewässern zu errichten, um sich den Regeln etablierter Regierungsformen zu entziehen und neue Souveränitäten zu begründen, die nicht demokratisch, sondern libertär-monarchisch organisiert sind.
Technologischer Exit aus der deliberativen Demokratie
Diese „Exit“-Strategie lässt sich als technologische Umsetzung von Schmitts Souveränitätslehre interpretieren. Indem diese neuen quasistaatlichen Räume geschaffen werden, in denen oft technische Verfahren wie Distributed-Ledger (Blockchain, DAO) an die Stelle staatlicher Rechtsnormen treten, versuchen die entsprechenden Akteure, eine neue Form der Souveränität zu etablieren, die sich über den „Normalzustand der staatlichen Ordnung hinwegsetzt. Diese Vision entspräche der radikalisierten Umsetzung von Lawrence Lessigs berühmten Diktum „Code is Law“[12] als gesellschaftspolitischem Gestaltungsprinzip. Indem nicht mehr demokratisch erlassene Gesetze, sondern der Code oder auch der CEO bzw. Gründer souverän entscheiden, käme die Schaffung solcher exterritorialen oder digitalen Räume der Etablierung des „Ausnahmezustands im Sinne Schmitts gleich.
3. Synopse: Carl Schmitt und die Technolibertarians
Neutralisierung und Depolitisierung
Im Zentrum von Schmitts Denken steht die Beobachtung, dass das 19. und 20. Jahrhundert von einer Tendenz zur „Neutralisierung“ geprägt waren.[13] Der Liberalismus, so Schmitt, versucht, den harten Kern des Politischen die Entscheidung über Macht und Existenz aufzulösen. Er verwandelt den politischen Kampf in zwei harmlose Sphären:
- Ethik/Diskussion: Im Parlament wird der politische Wille in eine ewige Diskussion über das „Richtige“ verwandelt.
- Ökonomie/Tausch: Auf dem Markt wird der Konflikt in Wettbewerb und Tausch verwandelt. [14]
Für die Technolibertarians spiegelt dies exakt die Situation der westlichen Demokratien wider. Sie sehen eine politische Klasse, die unfähig ist, echte Entscheidungen zu treffen, weil sie in bürokratischen Prozeduren und moralischen Debatten gefangen ist, ein System, das so komplex und voller „Checks and Balances“ ist, dass es keinen Output mehr liefert.[15]
Schmitts These, dass der Liberalismus dem „Ernstfall“ nicht gewachsen ist, weil er die existenzielle Dimension des Konflikts leugnet[16], bildet das Fundament der neoreaktionären Staatskritik.
Freund-Feind-Kriterium
Zwei Aspekte aus dem schmittschen Freund/Feind-Kosmos, haben eine nachdrückliche Bedeutung für die Argumentation der Technolibertarians:
- Der existenzielle Feind: Der Feind ist nicht der private Gegner (inimicus), den man hassen muss, sondern der öffentliche Feind (hostis), der die eigene Art der Existenz negiert. Der Konflikt ist nicht normativ lösbar; er kann im Extremfall nur durch physische Vernichtung entschieden werden.[17]
- Die Unausweichlichkeit: Man kann sich dem Politischen nicht entziehen. Wer sagt „Ich habe keine Feinde“, wird dennoch von anderen zum Feind erklärt werden.[18]
Schmitts Warnung, dass derjenige, der „Menschheit“ sagt, betrügen will, zielt darauf ab, dass universelle Werte oft nur als Waffe genutzt werden, um den Gegner als „Unmenschen“ zu markieren und den Krieg gegen ihn total zu führen.[19]
Für die Neoreaktionäre bietet dies den Schlüssel zum Verständnis der modernen Kulturkämpfe. Sie argumentieren, dass der moderne Progressivismus (Wokeism) zwar Toleranz predigt, aber in Wahrheit eine gnadenlose Freund-Feind-Logik anwendet, in der Abweichler nicht als Diskussionspartner, sondern als existentielle Bedrohung („Nazis“, „Rassisten“) markiert und sozial vernichtet werden.[20]
Die Lektüre von Schmitt, scheint die Technolibertarians und Neoreaktionäre in ihrem Glauben zu bestärken, die Heuchelei des liberalen Universalismus durchschaut und die Notwendigkeit erkannt zu haben, sich selbst als politische Kampfgemeinschaft („Stamm“) organisieren zu müssen.[21]
Souverän und Ausnahmezustand
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“[22] Dieser erste Satz aus Politische Theologie (1922) gilt als vielgenutztes Zitat in neoreaktionären Kreisen, weil er als (vermeintlich) scharfes Schwert gegen die liberale Demokratie dient. Er wird als der ultimative „Realitätscheck“ genutzt, um zu beweisen, dass demokratische Prinzipien wie Gewaltenteilung oder Rechtsstaatlichkeit eine Illusion sind.[23]
Schmitt argumentiert gegen den juristischen Positivismus, dass das Gesetz sich nicht selbst anwenden kann. Es bedarf einer Person, einer Instanz, die im Moment des Chaos (wenn die Norm versagt) entscheidet, dass ein Ausnahmezustand vorliegt, und Maßnahmen trifft, um die Ordnung wiederherzustellen.[24]
Diese Konzeption ist zutiefst kompatibel mit der Mentalität des Silicon Valley:
- Der Gründer-Mythos: Ein Start-up ist eine Monarchie. Der Gründer (Founder) hat die Vision und die Entscheidungsgewalt. Er diskutiert nicht demokratisch mit den Angestellten, ob der Pivot (die strategische Wendung) vollzogen wird; er entscheidet es.
- Der Staat als Apparat: Insbesondere Yarvin und Thiel übertragen dieses Modell auf den Staat. Demokratie ist „User-Input“, der das System verlangsamt. Wahre Souveränität bedeutet, dass eine Exekutive (ein CEO-König) die Macht hat, außerhalb der erstarrten Protokolle zu handeln, um das System zu retten („Reboot“).[25]
Der Ausnahmezustand ist hier positiv besetzt: Er ist der Moment der Innovation, der Disruption, in dem alte Regeln gebrochen werden, um eine neue Ordnung zu schaffen.
Überblick
| Konzept nach Carl Schmitt | Liberale Interpretation (abgelehnt) | Technolibertäre Interpretation (adaptiert) |
| Das Politische | Diskurs, Kompromiss, Verfahren | Existentieller Kampf, Freund/Feind, Krieg |
| Souveränität | Rechtsstaatlichkeit, Verfassung | Dezisionismus, CEO-Exekutivgewalt, „The Reset“ |
| Gesellschaft | Pluralismus, Zivilgesellschaft | Homogenität, Stammeszugehörigkeit („Tribalism“) |
| Legitimität | Durch Verfahren (Wahlen) | Durch Ergebnis (Sicherheit/Wohlstand), Performance |
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Carl Schmitt mit seiner „absoluten“ Sichtweise generell im Trend zu liegen scheint, wenn man auf die scheinbar immer striktere politische Lagerbildung nicht nur in den USA, auch in Europa und hierzulande blickt.
Abgrenzung über Kapitalismus und Technisierung
Während jedoch Schmitt seine Ausführungen zu Freund-/Feind und zur Souveränität nutzen wollte, um für einen stärkeren, entpolitisierten Staat in seinem Sinne zu argumentieren – einen Staat, der die Fronten klar erkennt und handelt), verwenden Technolibertarians Schmitt, um das Gegenteil zu erreichen: die Abschaffung von Staatlichkeit durch Dezentralisierung, Exit-Optionen, private Souveränität durch Technik. Damit wird die Kritik am Liberalismus zu einer libertären Waffe umgewidmet. Durch Kryptographie, dezentrale Netzwerke, blockchain-basierte Governance-Strukturen, argumentieren Technolibertarians, könne man die politische Frage lösen. Und zwar indem man diese technisiert: Anstelle von Staaten oder Ideologien, die über Freund und Feind entscheiden, sollen Algorithmen und kryptographische Systeme treten.
Marktwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kommt dabei eine ganz entscheidende Rolle zu. Sie dürfte zum wichtigsten Maßstab bei der Polis-Bildung werden. Die dem Freund-Feind-Ansatz zugrunde liegende Andersartigkeit, definiert sich dann ganz erheblich an den ökonomischen Voraussetzungen des Einzelnen.
[1] Söllner, Alfons (1992). Kronjurist des Dritten Reiches – Das Bild Carl Schmitts in den Schriften der Emigranten, in: Jahrbuch für Antisemitismusforschung, 1992, Band 1. S. 191-216
[2] Moldbug, Mencius (Curtis Yarvin) (2009)., A Gentle Introduction to Unqualified Reservations, S. 129/249; Moldbug, Mencius (Curtis Yarvin) (2021). Gray Mirror: A brief explanation of the cathedral, https://graymirror.substack.com/p/a-brief-explanation-of-the-cathedral
[3] Schmitt, Carl (1932). Der Begriff des Politischen, München/Leipzig, Duncker & Humblot, S. 14
[4] Schmitt, Carl (1932). Der Begriff des Politischen, München/Leipzig, Duncker & Humblot, S. 14f
[5] Schmitt, Carl (1922): Politische Theologie, S. 13
[6] Burrows, Roger (2018). On Neoreaction And other romantic delusions. The Sociological Review Magazine. 29.09.2018, https://thesociologicalreview.org/projects/undisciplining/talks-discussions-and-debates/on-neoreaction/
[7] Srinivasan, Balaji (2022). The Network State: How To Start a New Country, Amazon Kindle
[8] Thiel, Peter (2007). The Straussian Moment. In: Thiel, Peter (Hrsg.). Politics and the Apocalypse, S. 189 – 218
[9] Thiel, Peter (2009). The Education of a Libertarian. In. Cato Unbound, 13.04.2009, https://www.cato-unbound.org/2009/04/13/peter-thiel/education-libertarian/
[10] Schmitt, Carl (1923): Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus. https://www.duncker-humblot.de/_files_media/leseproben/9783428550302.pdf, S. 13
[11] Schmitt, Carl (1923): Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus. https://www.duncker-humblot.de/_files_media/leseproben/9783428550302.pdf, S. 5f
[12] Lessig, Lawrence (1999): Code and Other Laws of Cyberspace. New York.
[13] Schmitt, Carl (1932). Der Begriff des Politischen, München/Leipzig, Duncker & Humblot, S. 67
[14] Schmitt, Carl (1932). Der Begriff des Politischen, München/Leipzig, Duncker & Humblot, S. 69f
[15] Moldbug, Mencius (Curtis Yarvin) (2007). How Dawkins got pawned. https://www.unqualified-reservations.org/pdfs/how_dawkins_got_pwned.pdf, S. 102
[16] Schmitt, Carl (1932). Der Begriff des Politischen, München/Leipzig, Duncker & Humblot, S. 16, 23f
[17] Mace, Samuel (2023). Carl Schmitt Is Not Your Friend, in: FUSION, https://fusionaier.org/2023/carl-schmitt-is-not-your-friend/
[18] Schmitt, Carl (1932). Der Begriff des Politischen, München/Leipzig, Duncker & Humblot, S. 60: „Erklärt ein Teil des Volkes, keinen Feind mehr zu kennen, so stellt er sich nach Lage der Sache auf die Seite der Feinde und hilft ihnen, aber die Unterscheidung von Freund und Feind ist damit nicht aufgehoben.“
[19]Schmitt, Carl (1932). Der Begriff des Politischen, München/Leipzig, Duncker & Humblot, S. 43
[20] Anton, Michael unter Publius Decius Mus) (2016). The Flight 93 Election. In: Claremont Review of Books, 05.09.2016, https://claremontreviewofbooks.com/digital/the-flight-93-election/ , vgl. auch https://nymag.com/intelligencer/article/michael-antons-flight-93-election-trump-coup.html
[21] Duran, Gil (2024). The Tech Baron Seeking to Purge San Francisco of “Blues” https://newrepublic.com/article/180487/balaji-srinivasan-network-state-plutocrat
[22] Schmitt, Carl (1922): Politische Theologie, S. 13
[23] Jurecic, Quinta (2016). Donald Trump’s State of Exception, https://www.lawfaremedia.org/article/donald-trumps-state-exception
[24] Schmitt, Carl (1922): Politische Theologie, S. 8
[25] Schneider, Szuanne (2024): Beyond Athens and Jerusalem. Far-right intellectuals love to steal left-wing economic ideas. But what’s their real agenda? In: Strange Matters, Issue 3, https://strangematters.coop/fascist-economic-debates-peter-thiel-curtis-yarvin/
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