Wir haben einen neuen Podcast erstellt zu unserem Thema letzter Woche: die Technolibertarians und Carl Schmitt. Welche Rolle spielt das Freund-Feind-Kriterium des oft als „Kronjurist des Dritten Reiches“ bezeichneten deutschen Juristen und Staatstheoretikers.
Während wir hierzulande noch über eine etwas diffus als „eGovernance“ umschriebene „Digitalisierung der Verwaltung“ sinnieren, bei der wir auch im europäischen Vergleich gegenüber Ländern wie Estland deutlich hinterherhinken, wird andernorts bereits der Einsatz intelligenter Datenauswertungsverfahren und der Rückgriff auf Algorithmen bei der Findung und Exekutive staatlicher Entscheidungen erprobt. In der internationalen akademischen Diskussion hat sich inzwischen das Forschungsfeld der „Algorithmic Governance“ etabliert, welches sich vor allem mit dem Aspekt der Ergänzung oder des vollständigen Ersatzes menschlicher politischer Entscheidungen durch datenbasierte Technologie, wie vor allem auch KI, befasst.
Im Zuge von Algorithmic Governance wird zunehmend auf den Einsatz von Algorithmen und KI für Entscheidungen und deren Ausführung in der praktischen Politik zurückgegriffen. Aber wie lassen sich diese Eingriffe demokratisch legitimieren und unter gesellschaftlichen Aspekten rechtfertigen?
Der Rückgriff auf Algorithmen und datenbasierte Entscheidungsmuster sowie zunehmend auch auf KI im Rahmen der „Algorithmic Governance“ verändert die praktische Politik grundlegend. Dabei unterscheiden sich die Einsatzfelder hinsichtlich ihres Autonomiegrades. Das Spektrum reicht von klassischen Analyseleistungen bis hin zu völlig autonomen politischen Entscheidungen durch KI.
Unter dem Begriff der Algorithmic Governance wird verstärkt der Einsatz von Algorithmen als Ergänzung oder auch als vollständiger Ersatz menschlicher politischer Entscheidungen diskutiert. Kommen dabei Methoden des maschinellen Lernens und KI zum Einsatz verändert dies die Rahmenbedingungen des Regierens in der Demokratie grundlegend.