Die reflexhafte und sinnfreie Forderung nach Vorratsdatenspeicherung nach den Anschlägen von Paris

Es war zu erwarten, und es hat nicht lange gedauert. Das Blut in Paris ist kaum getrocknet und schon werden die Anschläge prayforparisvon Paris von  den notorischen „Vorratsdatenspeicherungsfetischisten“ instrumentalisiert. Den ersten Preis als Schnellster in dieser Disziplin hat sich diesmal Jörg Radek, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GDP gesichert. Gegenüber rp-online.de forderte er, das „eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“ zu überdenken. Es sei „deprimierend, wie regelmäßig die unsinnige Debatte über den sogenannten Überwachungsstaat wieder auflebt, sobald das Entsetzen über den Terror dem Alltag gewichen ist“. Man kann es sicherlich schon bedenklich finden, wenn ein Vertreter der Polizei von einem „sogenannten“ Überwachungsstaat in diesem Zusammenhang spricht und die dagegen vorgebrachten Bedenken als „unsinnig“ abtut. Denn genau das fordert er ja de facto damit.

Perfide ist das Ganze auch deshalb, weil Frankreich gemeinsam mit Großbritannien wohl die weitgehendsten Überwachungsmaßnahmen in der EU eingeführt hat. Schon seit 2006 dürfen Daten bis zu einem Jahr gespeichert bleiben. Verhindern konnte dies die Terrorangriffe aber eben leider nicht. Die nun durch Bundestag und Bundesrat verabschiedete deutsche Regelung ist hiervon noch ein gutes Stück entfernt.

Wenn unsere Reaktion auf die Anschläge von Paris nun darin besteht, bürgerliche Freiheitsrechte weiter zu beschränken, dann haben die Terroristen des IS ihr Ziel erreicht.

Auf der anderen Seite zeigen solche Äußerungen aber auch: Unsere bürgerlichen Freiheiten werden nicht nur durch die Terroristen des IS bedroht.

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